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Die Chance für Ober-RamstadtProgramm zur Kommunalwahl 2011Leerstände in Ober-RamstadtDie Umgehungsstraße hält einen Großteil des Durchgangsverkehrs aus dem Stadtzentrum fern. Das ist gewollt und gut so. Bei der Umgestaltung der Darmstädter Straße wurde leider die Chance vertan, die Innenstadt so zu beleben, dass sie von Bürgerinnen und Bürgern - auch aus den Stadtteilen - gern zum Einkaufen und Flanieren genutzt wird. Heute gibt es daher mehr Leerstände als vor dem Umbau.Parkplätze sind sicherlich nicht das Allheilmittel, aber sie fördern den Anreiz, vor einem Ladengeschäft stehen zu bleiben und hier einzukaufen. Fehlende Parkplätze führen zu fehlenden Kunden! Vor dem Umbau der Darmstädter Straße hat die CDU zur Unterstützung des ortsansässigen Gewerbes zusätzliche öffentliche Parkplätze gefordert. Dies hatte auch im Gutachten, das im Zuge des Verkehrsentwicklungsplanes erstellt wurde, Priorität. In den Gehweg eingelassene bunte Lampen und Fahnen an den Laternenmasten helfen nicht gegen zugeklebte Schaufenster auf der von der politischen Mehrheit geschaffenen „Flaniermeile“. Es ist höchste Zeit, den konjunkturellen Rückenwind, der durch Maßnahmen der Bundes- und Landesregierung gefördert wurde, mit besseren Konzepten und Ideen zu nutzen. Damit unterstützen wir unsere Gewerbetreibenden und erhöhen die Lebensqualität der Einwohner unserer Stadt. Wir wollen Ober-Ramstadt als Standort für den Einzelhandel und als Wohn- und Lebensort für die ganze Familie attraktiver gestalten. Zahlt der Bürger zu viel fürs Wasser?Aufgabe einer Stadt ist es, die Versorgung der Bewohner mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen sicherzustellen. Hierzu gehört auch die Versorgung mit frischem Wasser. Unsere Stadt hat eigene Quellen, doch reichen diese nicht zur Vollversorgung aus. Daher kaufen die Ober-Ramstädter Stadtwerke Wasser von der Hessenwasser GmbH & Co. KG hinzu.Im Februar 2008 stellten wir einen Antrag, um die Kosten für das Trinkwasser durch die Kartellbehörde überprüfen zu lassen. In den meisten Fällen hat die Kartellbehörde durch Ihre Mitwirkung zu einer deutlichen Senkung der Wasserpreise geführt. Doch leider wurde die Bearbeitung durch die Stadtwerke so verzögert, dass die Kartellbehörde die Ernsthaftigkeit des Prüfwunsches anzweifelte. Der Zeitverlust aus diesem Verhalten betrug genau zwei Jahre. Erst unser Antrag vom Februar 2010 bewirkte dann endlich die offizielle Beauftragung zur Aufnahme der Prüfung durch die Kartellbehörde. Da andere Kommunen offenbar den Vorteil dieser Untersuchungen und Prüfungen für die Preisbildung erkannt und genutzt haben, hängen wir jetzt wegen Untätigkeit der Verantwortlichen in der Warteschleife. Möglicherweise müssen die Verbraucher nun Nachteile in Kauf nehmen: Zum einen für die schlecht ausgehandelten Wasserpreise in der Vergangenheit. Zum anderen haben die Stadtwerke unverständlicherweise den Vertrag vorzeitig gekündigt und damit die Verhandlungsposition unserer Stadt geschwächt. Die Beispiele aus unserer Nachbarschaft zeigen deutliche Unterschiede auf: In Roßdorf kostet der Kubikmeter Frischwasser 1,69 Euro. In Ober-Ramstadt hingegen kostet der Kubikmeter Frischwasser 2,51 Euro. Alternativen zu „alternativlosen“ FehlentscheidungenAn der Ballsporthalle Dieselstraße gibt es zu wenig Parkplätze und die Erweiterung des Bauhofes steht an. Für die Erweiterung des Bauhofes hat die Stadt das Nachbargrundstück des Bauhofes erworben. Solange noch keine Erweiterung erforderlich war, sollte das erworbene „Erweiterungsgrundstück“ den Besuchern der Ballsporthalle als Parkplatz dienen. Plötzlich ist ein seit zwei Jahren zum Kauf stehendes Grundstück inklusiv einer kleinen Halle, die angeblich „alternativlose Lösung“ zur notwendigen Erweiterung des Bauhofes für die Lagerung von Wasserrohren. Statt Parkplätze auf dem Grundstück der Ballsporthalle anzulegen - wo sie auch hingehören - und den Bauhof auf das dafür erworbene „Erweiterungsgrundstück“ auszudehnen, hat sich eine knappe Mehrheit der Stadtverordneten für die Einrichtung dauerhafter Parkplätze auf dem „Erweiterungsgrundstück“ und den Erwerb einer 300 m vom Bauhof entfernten Halle zum Preis von ca. 230.000 Euro zur Erweiterung des Bauhofes entschieden. Da keine Alternativen oder Folgekosten für die Sanierung und den Unterhalt dieser Halle seitens der Stadt dokumentiert wurden, hat die CDU dem Antrag zum Kauf nicht zugestimmt und sowohl beim Bürgermeister als auch beim Magistrat Widerspruch gegen den Kaufbeschluss eingelegt. Die CDU wollte · die Erweiterung des Bauhofes auf dem der Stadt bereits gehörenden Grundstück, das neben dem Bauhof liegt und · Parkplätze rund um die Ballsporthalle, wo sie auch hingehören. Sportplatz an der Georg-Christoph-Lichtenberg-SchuleDer neue Sportplatz an der Georg-Christoph-Lichtenberg-Schule soll den Schülern und Vereinen das Leichtathletik- und Fußballtraining nach neuestem Standard ermöglichen. Erst das Konjunkturprogramm des Landes Hessen im Jahr 2009 machte die Realisierung eines Sportplatzes überhaupt möglich. Der Bau wurde mit 1,8 Millionen Euro vom Rathaus veranschlagt. Das Land Hessen hat durch die finanzielle Förderung die veranschlagte Summe zu ca. 2/3 genehmigt, der Kreis beteiligt sich mit 1/3 an der Summe. Zur Sicherung des Schulstandortes und der Gewährleistung von Freizeitangeboten für unsere Jugend haben wir dem Bau zugestimmt. Riesige Erdbewegungen signalisierten den Beginn der Arbeiten. Plötzlich wurden die Aktivitäten mit der Begründung, der Boden müsse sich erst setzen, eingestellt. Ein Zaun um das gesamte Baugebiet war die letzte sichtbare Aktion. Im Dezember 2010 wurden vom Bürgermeister voraussichtliche Mehrkosten von ca. 600.000 Euro bekannt gegeben, das bedeutet eine Kostensteigerung von mehr als 30 Prozent. Die Kosten wurden also von Beginn an falsch eingeschätzt und kalkuliert. Leider setzt sich auch hier die Tradition der Fehlplanungen und damit verbunden Mehrkosten fort. Traurige andere Beispiele sind die Grillanlage am Kuhfalltor für mehr als 600.000 DM und die Ballsporthalle, bei der vergessen wurde, die Mehrwertsteuer mit einzukalkulieren. Vor dem Weiterbau des Sportplatzes müssen daher verbindliche Zahlen, basierend auf einer nachvollziehbaren Kostenermittlung, auf den Tisch. Wir wollen auch Aufklärung, wie es zu einer solchen Fehleinschätzung der Kosten kommen konnte. Fehlplanungen und Verschwendung werden am Schluss auf dem Rücken der Bürger ausgetragen. Fehlplanung und Verschwendung zahlt am Schluss der Steuerzahler. Kinderbetreuung ist uns wichtigUnsere Kinder sind unsere Zukunft. Familien bilden die Grundlage, um Menschen ein Gefühl für Rückhalt, Rücksichtnahme und Geborgenheit zu vermitteln. Werte, die für eine Gesellschaft unerlässlich sind!Damit junge Menschen sich bewusst für Kinder und damit für die Gründung einer Familie entscheiden, muss der Staat, aber auch jede einzelne Stadt, hierfür optimale Voraussetzungen schaffen. Den jungen Eltern muss die Möglichkeit gegeben werden, auch mit Kindern ihrem Beruf nachzugehen und nicht durch ihr bewusstes „Ja“ zum Kind aufs berufliche Abstellgleis gestellt zu werden! Unsere Kindergärten bzw. Kindertagesstätten bieten bereits seit langem verlässliche Betreuungszeiten für unsere Kleinsten. Damit auch mit dem Übergang in die Schule diese verlässlichen Betreuungszeiten beibehalten werden können, hat sich die CDU Ober-Ramstadt für die Ferienbetreuung unserer Schulkinder stark gemacht und die Einrichtung derselben in Ober-Ramstadt bewirkt. Auch dank des großen Engagements der Ober-Ramstädter Jugendförderung im Trio konnten bereits viele Kinder ihre Ferien mit Spiel, Spaß und Abenteuer unter fachlicher Begleitung verbringen. Auch in Zukunft wird sich die CDU in Ober-Ramstadt für die Belange von Kindern, Eltern und Familien einsetzen und sich für die Familienfreundlichkeit unserer Stadt stark machen! Unser SchwimmbadDas Ober-Ramstädter Freibad wird von Jung und Alt gern besucht. Nur Dank des Einsatzes der Schwimmbad-Mitarbeiter/innen kann die in die Jahre gekommene Technik am Laufen gehalten werden. Die Badesaison findet ein jähes Ende, wenn diese Technik vorzeitig versagt. Neben Schwimmen und Sonnenbaden soll die Attraktivität durch zusätzliche Freizeitangebote gesteigert werden. Deshalb hat es uns gefreut, dass sich eine Arbeitsgruppe ehrenamtlich mit dem Schwimmbad beschäftigt und ein Beachvolleyball-Feld als sichtbares Zeichen dieser Arbeit hinterlassen hat. Genauso erfreulich ist es, dass inzwischen begonnen wurde, Mittel für die Sanierung anzusparen. Wir finden es allerdings bedauerlich, dass die Arbeitsgruppe nicht mehr aktiv ist. Parallel zum Ansparen wäre die Weiterführung dieser Arbeitsgruppe eine sinnvolle Ergänzung und die beste Gelegenheit, innovative Gestaltungselemente einfließen zu lassen. Kosten sind somit jederzeit überschaubar und Überraschungen, wie sie bei der Kostenentwicklung des Sportplatzes an der Lichtenbergschule auftraten, sind weitgehend vermeidbar. Bürgerbeteiligung darf nicht nur ein Schlagwort sein. Wir unterstützen daher ausdrücklich die Beteiligung an der Gestaltung unseres Schwimmbades durch eine Gruppe interessierter Bürgerinnen und Bürger. Für unsere StadtteileModauSeit 2006 beschäftigt und verärgert das Thema Schwerlastverkehr und damit verbundene Erschütterungen die Anwohner der Odenwaldstraße in Modau. So wurde der CDU eine Unterschriftensammlung betroffener Anwohner mit entsprechendem Beschwerdetext mit der Bitte übergeben, auf politischem Weg die Interessen der Anwohner wahrzunehmen. Die CDU beantragte daraufhin in der Stadtverordnetenversammlung, ein Gutachten über den vorgetragenen Sachverhalt erstellen zu lassen, um die Grundlage für die weiteren Schritte zu legen.Das Ergebnis dieses Gutachtens wies Überschreitungen der nächtlich zulässigen Grenzwerte durch Erschütterungen nach. Nachdem nichts passiert war, griff die CDU im Januar 2007 das Thema in der Stadtverordnetenversammlung erneut auf. Der geforderte Sachstandsbericht liegt der CDU bis heute nicht vor. Mündlich wurde zwar versichert, dass die Straßendecke wegen starker Schäden ohnehin erneuert werden solle und damit auch die Erschütterungen nicht mehr vorhanden wären. Der Schwerlastverkehr wurde in den letzten Jahren nicht weniger und die Belastung für die Bürger nahm durch den immer größer werdenden Flickenteppich des Straßenbelages zu. Wir haben daher unsere Landtagsabgeordnete Karin Wolff gebeten, sich diesem Thema auf Landesebene anzunehmen, und erwarten für die betroffenen Anwohner eine befriedigende Antwort. Die Sanierung der Straße war ursprünglich für 2011 angedacht und wurde aus Finanzgründen in das Jahr 2012 verschoben. Die Ortsdurchfahrt soll generell überplant werden, was wir für richtig und gut erachten. Als erste Maßnahme gegen zu hohe Erschütterungen zum Schutz der Anwohner möchten wir zumindest ein Tempolimit von 30 km/h erwirken. Dies wäre eine wirtschaftliche Sofortmaßnahme, die auch zur Schonung des Straßenbelages beiträgt und den Anwohnern nutzt. Wembach-HahnDie CDU Ober-Ramstadt setzt sich für eine menschen- und umweltverträgliche Ortsumgehung der B 426 in Hahn ein. Die Anwohner der Ortsdurchfahrt müssen so schnell wie möglich von dem ständig zunehmenden Verkehr entlastet werden. Das war bereits im Jahr 2000 unsere Forderung.Die zurzeit laufende Planung der möglichen Straßenführungen muss die absehbaren Entwicklungen berücksichtigen. Damit meinen wir den zukünftigen Verkehr, der noch erheblich zunehmen wird und insbesondere die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen. Die heutigen Grenzwerte und Lärmschutzvorgaben des Gesetzgebers sind unverantwortlich hoch. Sie liegen für den sogenannten Mittelungspegel bei (tags/nachts) 59/55 dB (A). Es ist wissenschaftlich erwiesen, dass das Risiko von Herz- Kreislauferkrankungen schon ab einem Lärmpegel von 40 dB signifikant ansteigt. Der Wert von 59/55 dB entspricht laut Umweltbundesamt einer erheblichen Belästigung im Sinne des §3 des Bundes-immissionsschutzgesetzes (BImSchG). Bemerkenswert ist, dass 10 dB Unterschied etwa als doppelte bzw. halbe Lautstärke wahrgenommen werden. Es ist damit zu rechnen, dass die EU und der deutsche Gesetzgeber in absehbarer Zeit den zumutbaren Lärmpegel erheblich herabsetzen werden. Im letzten Jahr wurden von den hessischen Regierungspräsidien nach Vorgaben der EU Lärmaktionspläne vorgelegt. Darin werden Grenzwerte von 55/45 dB empfohlen. Der von der Weltgesundheitsorganisation empfohlene 24-Stunden-Wert beträgt sogar nur 50 dB. In der DIN 18005-1 werden für die Lärmvorsorge bei reinen Wohngebieten 50/40 dB festgelegt. Für die CDU ist der bestmöglichste Lärmschutz für die betroffenen Anlieger das Wichtigste, wichtiger als eine „billige“, angeblich schnell zu habende Minimalplanung. |
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